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von Günter Ofner

 

Ein Milliardär wirbelt derzeit die Politik in den USA durcheinander. Gegen den Willen der Oligarchen der Republikanischen Partei hat Donald Trump (*1946) die anderen 16 republikanischen Bewerber geschlagen und die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl gewonnen.
Gelungen ist ihm das, weil er in der Lage ist, seine Wahlbewegung selbst zu finanzieren, also nicht auf die üblichen Großspenden der Industriellen und Bankiers angewiesen ist. Das hat ihm einen Wahlkampf frei von Rücksichten ermöglicht.

Nun ist natürlich kein Präsidentschaftskandidat in den USA arm. Praktisch alle stammen aus der dünnen Millionärsschicht, die in den USA seit der Gründung an der Macht ist. Das ist in oligarchischen Strukturen ganz normal und regt dort niemanden auf.
Und es ist auch ganz normal, daß die Superreichen, die Milliardäre, die Politiker aus dem Hintergrund lenken und finanzieren. Das gilt für Republikaner genauso wie für Demokraten. Aber noch nie hat einer der Superreichen wie Trump selbst nach dem Präsidentenamt gegriffen. Das ist eine Art von Paradigmenwechsel. Die ökonomische Macht könnte nun auch offen mit der politischen Macht in einer Hand vereint werden.

 

Auch in anderen Ländern ist diese Tendenz zu beobachten.

In Italien riß der Milliardär und Medienmogul Silvio Berlusconi (*1936) 1994, nach dem Zerfall des alten Parteiensystems, mit seiner Parteineugründung "Forza Italia" die Macht an sich und war von 1994-2011 abwechselnd Ministerpräsident und Oppositionsführer.

In der Schweiz bestimmte der Milliardär Christoph Blocher (*1940) seit 1977 die Politik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und machte sie von der viertstärksten zur weitaus stärksten Partei (Verdreifachung der Stimmanteile). Von 1979-2003 und wiederum 2011-2014 gehörte er dem Nationalrat an, von 2003-2007 dem siebenköpfigen Bundesrat (entspricht der österreichischen Bundesregierung).

In Tschechien gründete der Milliardär (Chemie- und Medienunternehmer) Andrej Babiš (* 1954) 2012 die Partei "Politische Bewegung ANO 2011" (tsch. Politické hnutí ANO 2011). Bei der Abgeordnetenhauswahl 2013 wurde ANO 2011 mit 18,65% zweitstärkste Kraft im Parlament. Bei der Europawahl wurde sie mit 16,1% stärkste Kraft. Sie stellt heute u.a. auch die Bürgermeisterin von Prag. Andrej Babiš ist seit 2014 in einer Koalitionsregierung Vizepremier und Finanzminister der Tschechischen Republik.

 

Aber auch in Österreich gibt es diese Tendenzen.

Schon 1991 finanzierte der Baulöwe (STRABAG) Hans Peter Haselsteiner (*1944) das von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum (LIF) und vertrat es dann von 1994-1998 auch im Nationalrat. 2008 finanzierte er den Versuch des, 1999 aus dem Parlament ausgeschiedenen, LIF, wieder in den Nationalrat zu kommen, was allerdings nicht gelang. 2013 ermöglichte er mittels einer Großspende der neuen Partei NEOS, die in einem Wahlbündnis mit dem LIF antrat, den Einzug in den Nationalrat und wirkte auch als "Ministerkandidat" an der Wahlwerbung mit.

1998 kandidierte der Wiener Bauunternehmer und Society-Löwe Richard Lugner (*1932) für das Amt des Bundespräsidenten und erreichte 9,91%. 1999 kandidierte er mit seiner neugegründeten Partei "Die Unabhängigen" bei der Nationalratswahl, erreichte aber nur 1,02% der Stimmen und damit kein Mandat. 2016 kandidierte er neuerlich für das Präsidentenamt und erreichte 2,26%.

2012 gab der in Österreich geborene kanadische Milliardär (Magna) Franz Stronach, geb. Strohsack (*1932) bekannt mit seiner Partei "Team Stronach" die österreichische Innenpolitik umkrempeln zu wollen. Bei den Landtagswahlen 2013 in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg gelang auf Anhieb der Einzug in die Landtage und die Landesregierungen. Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte seine Liste – trotz schwerer Fehler im Wahlkampf – immerhin 5,7% und 11 Mandate. Stronach selbst nahm nur an zwei Nationalratssitzungen teil und legte dann sein Mandat zurück.

D.h. auch in Österreich gibt es diese Tendenz von Superreichen, die politische Verantwortung direkt in die Hand nehmen zu wollen. Und auch, wenn das bisher nicht wirklich geglückt ist, es dürfte nicht der letzte Versuch gewesen sein.

 

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Günter Ofner
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Kategorie: Betrachtungen
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